Auf einer durch das Bundesministerium des Innern am 18. Juni 1999 veranstalteten Fachkonferenz, an der Polizeiärzte aus Bund und Ländern, Gerichtsmediziner und Praktiker des Bundesgrenzschutzes teilnahmen, wurde - unabhängig von den Umständen und der Ursache des konkreten Todesfalles - die Rückführungspraxis des BGS in medizinischer und polizeifachlicher Hinsicht eingehend auf mögliche gesundheitliche Risiken überprüft und diskutiert. Die Fachkonferenz, an der auch Minister Schily teilnahm, hat zu folgenden Ergebnissen geführt:

* Bei Rückführungen ist unbedingt darauf zu achten, daß die freie Atmung des Rückzuführenden gewährleistet ist. Als Konsequenz wird ab sofort auf die Verwendung von Integralhelmen bei Rückführungsmaßnahmen verzichtet. Auch ist bei der Anwendung von körperlicher Gewalt - als Mittel des unmittelbaren Zwanges - dafür Sorge zu tragen, daß der Rückzuführende in einer Position verbleibt, die eine unbeeinträchtigte Atmung gewährleistet.

* Medizinische Studien in den USA über plötzliche Todesfälle anläßlich von Festnahmen mit hoher körperlicher Belastung und intensiver Zwangsanwendung deuten auf folgende multifaktorielle Kausalzusammenhänge hin: Der Tod in den untersuchten Fällen kann möglicherweise in Folge höchster körperlicher Anstrengung verbunden mit hohem Sauerstoffverbrauch und gleichzeitiger erheblicher Einschränkung der Atmung eintreten. Maßgeblichen Einfluß haben auch frühere (psychische) Erkrankungen, Alkohol- oder Drogenkonsum oder sonstige körperliche Vorschäden.

Diese Erkenntnisse wird die Polizeipraxis des BGS künftig bei zwangsweisen Rückführungen sowie bei allen übrigen Zwangsanwendungen berücksichtigen und in die Aus- und Fortbildung aller BGS-Beamten einbeziehen.

* Unverzichtbarer Bestandteil für die Rückführung, die frei von Gefahren für den Rückzuführenden bleiben soll und muß, ist eine verläßliche und umfassende Unterrichtung des BGS durch die Länder über Erkenntnisse, die sie über die Person des Rückzuführenden haben (z.B. Gewaltbereitschaft, Suizidgefährdung, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Vorschädigungen).

* Von den Ländern wird erwartet, daß sie den BGS unaufgefordert in jedem Einzelfall vollständig und zeitgerecht über derartige Erkenntnisse informieren. Sofern bei den Landesbehörden tatsächliche Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft, Suizidgefährdung oder ähnliches bestehen, werden diese gebeten, vor der Überstellung an den BGS eine ärztliche Untersuchung des Rückzuführenden zu veranlassen und das Ergebnis dem BGS zu bescheinigen.

Unter den vorgenannten Voraussetzungen und unter Beachtung der für Rückführungen im übrigen geltenden Anweisungen können mit sofortiger Wirkung BGS-begleitete Rückführungen ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg wieder durchgeführt werden.